Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Umbach GmbH und ihren Kunden über Sattlerarbeiten, Reparaturen, Restaurierungen, Neubezüge, Aufarbeitungen, Maß- und Sonderanfertigungen, die Herstellung oder Veränderung von Fahrzeuginterieur und anderen beweglichen Sachen sowie über den Verkauf von Materialien, Zubehör und fertigen Produkten. Sie gelten unabhängig davon, ob der Vertrag als Werkvertrag, Werklieferungsvertrag, Kaufvertrag oder gemischter Vertrag einzuordnen ist.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere das Angebot, die Auftragsbestätigung, Leistungsbeschreibungen, freigegebene Muster und Zeichnungen, haben Vorrang vor diesen AGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn die Umbach GmbH ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen

(1) Die Darstellung von Leistungen und Waren auf der Website dient ausschließlich der Information und stellt kein verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, durch eine Auftragsbestätigung der Umbach GmbH oder durch Beginn der Leistung auf Wunsch des Kunden zustande. Bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Informations- und Widerrufsvorschriften unberührt.

(2) Angebote der Umbach GmbH sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung und den dort in Bezug genommenen Unterlagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags sollen aus Beweisgründen in Textform festgehalten werden. Mündliche Individualabreden bleiben wirksam.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vertragssprache vereinbart wird. Bei mehrsprachigen Vertragsunterlagen ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 3 Leistungsumfang, Muster und Ausführung

(1) Die Umbach GmbH erbringt die vereinbarten Leistungen fachgerecht nach dem zum Zeitpunkt der Ausführung anerkannten Stand des Sattlerhandwerks und entsprechend der vereinbarten Beschaffenheit. Maßgeblich sind insbesondere freigegebene Muster, Material- und Farbangaben, Zeichnungen, Maße sowie schriftlich dokumentierte Kundenwünsche.

(2) Technisch notwendige oder handwerklich übliche Abweichungen sind nur zulässig, soweit sie die vereinbarte Funktion und Gestaltung nicht beeinträchtigen, dem Kunden zumutbar sind und keine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit entgegensteht. Wesentliche Änderungen werden vor ihrer Ausführung mit dem Kunden abgestimmt.

(3) Die Umbach GmbH darf qualifizierte Nachunternehmer einsetzen, sofern nicht ausdrücklich persönliche Ausführung vereinbart wurde. Die Verantwortung der Umbach GmbH für die vertragsgemäße Leistung bleibt unberührt.

(4) Soweit die Umbach GmbH Fahrzeuge übernimmt, darf sie diese im für Prüfung, Rangieren, Montage, Abnahme oder Probefahrt erforderlichen Umfang bewegen. Der Kunde hat vor Übergabe auf fehlende Zulassung, fehlenden Versicherungsschutz, technische Einschränkungen und besondere Bedienungs- oder Sicherheitsanforderungen hinzuweisen.

§ 4 Beigestellte Teile, Materialien und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde bleibt Eigentümer der von ihm beigestellten Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Materialien und sonstigen Gegenstände. Er versichert, zu ihrer Übergabe und Bearbeitung berechtigt zu sein. Rechte Dritter sind der Umbach GmbH vor Übergabe mitzuteilen.

(2) Der Kunde hat alle für die Ausführung erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen. Dazu gehören insbesondere Fahrzeugtyp, Baujahr, Ausstattungsvariante, Maße, gewünschte Nutzung, besondere Material- oder Sicherheitsanforderungen sowie vorhandene Airbags, Sitzbelegungserkennungen, Sensoren, Heizungen oder sonstige sicherheitsrelevante Systeme.

(3) Beigestellte Teile und Materialien müssen vollständig, sauber, bearbeitbar und für den vereinbarten Zweck geeignet sein. Die Umbach GmbH prüft sie mit der im Handwerk üblichen Sorgfalt auf äußerlich erkennbare Mängel. Eine zerstörungsfreie oder technische Vollprüfung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Zeigen sich erst nach Demontage oder Bearbeitungsbeginn verdeckte Schäden, Vorschäden, Korrosion, Versprödung, ungeeignete Vorarbeiten, Maßabweichungen oder sonstige Umstände, die eine vertragsgemäße Ausführung erschweren oder zusätzliche Arbeiten erfordern, informiert die Umbach GmbH den Kunden und stimmt das weitere Vorgehen mit ihm ab. Gesetzliche Hinweispflichten bleiben unberührt.

(5) Verzögerungen und Mehrkosten, die durch fehlende, verspätete, unrichtige oder nachträglich geänderte Angaben oder durch ungeeignete Beistellungen entstehen und vom Kunden zu vertreten sind, trägt der Kunde. Die Umbach GmbH wird solche Auswirkungen nachvollziehbar darlegen.

(6) Außergewöhnliche Werte, Seltenheit, fehlende Wiederbeschaffungsmöglichkeiten oder ein besonderer Sammlerwert beigestellter Gegenstände sind vor Übergabe in Textform mitzuteilen. Persönliche Gegenstände und Wertsachen sind aus übergebenen Fahrzeugen zu entfernen.

§ 5 Materialeigenschaften, Farben und Alterung

(1) Leder, Naturfasern und andere Naturmaterialien können innerhalb der vereinbarten oder branchenüblichen Toleranzen Unterschiede in Narbung, Struktur, Porenbild, Farbton, Glanz, Stärke, Dehnung und Oberflächenwirkung aufweisen. Solche materialtypischen Merkmale sind keine Mängel, sofern keine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit entgegensteht.

(2) Bei der Ergänzung gealterter oder bereits benutzter Materialien kann trotz sorgfältiger Auswahl eine vollständige Übereinstimmung von Farbe, Glanz, Struktur oder Alterungsverhalten nicht immer erreicht werden. Dies gilt insbesondere wegen UV-Einwirkung, Pflegezustand, früheren Reparaturen und unterschiedlichen Materialchargen.

(3) Farb- und Materialdarstellungen auf Bildschirmen, Fotografien, Ausdrucken und digitalen Mustern können technisch bedingt vom Original abweichen. Für die verbindliche Auswahl ist ein physisches, ausdrücklich freigegebenes Muster maßgeblich, sofern ein solches vereinbart wurde.

(4) Pflege-, Nutzungs- und Belastungshinweise der Umbach GmbH sowie der Materialhersteller sind zu beachten. Natürliche Alterung, üblicher Verschleiß und Schäden durch ungeeignete Reinigungs- oder Pflegemittel sind keine Mängel.

§ 6 Preise, Kostenvoranschläge und Zusatzarbeiten

(1) Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich Bruttopreise angegeben sind.

(2) Versand, Transport, Verpackung, Versicherung, Zoll, Einfuhrabgaben und sonstige öffentliche Abgaben sind nur im Preis enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die vor Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern bleiben unberührt.

(3) Kostenvoranschläge sind nur dann verbindliche Festpreise, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurden. Wird erkennbar, dass ein unverbindlicher Kostenvoranschlag wesentlich überschritten werden muss, zeigt die Umbach GmbH dies unverzüglich an und stimmt das weitere Vorgehen mit dem Kunden ab.

(4) Prüf-, Diagnose-, Demontage-, Muster- und Kalkulationsleistungen werden nur berechnet, wenn ihre Vergütung vereinbart wurde. Wird der Hauptauftrag anschließend erteilt, richtet sich eine Anrechnung nach der jeweiligen Vereinbarung.

(5) Vom Kunden gewünschte oder nachträglich erforderliche Zusatzleistungen werden nach vorheriger Abstimmung nach dem vereinbarten Preis, andernfalls nach Zeit- und Materialaufwand zu den bei Ausführung geltenden üblichen Sätzen berechnet. Ist eine vorherige Abstimmung ausnahmsweise nicht möglich, darf die Umbach GmbH nur solche Maßnahmen treffen, die zur Abwendung eines unmittelbar drohenden Schadens objektiv erforderlich sind; der Kunde wird unverzüglich informiert.

§ 7 Anzahlungen, Abschlagszahlungen und Fälligkeit

(1) Die Umbach GmbH kann bei Vertragsschluss eine angemessene Anzahlung verlangen, insbesondere für kundenspezifisch zu beschaffende Materialien, Sonderbestellungen oder umfangreiche Projekte. Die Höhe und Fälligkeit werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben.

(2) Für vertragsgemäß erbrachte Teilleistungen kann die Umbach GmbH Abschlagszahlungen im gesetzlich zulässigen Umfang verlangen. Bei wesentlichen Mängeln bleiben die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen.

(3) Die Schlussvergütung wird mit Abnahme, soweit eine Abnahme erforderlich ist, und Zugang der Rechnung fällig. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu zahlen, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart oder auf der Rechnung angegeben ist.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und sonstigen gesetzlichen Folgen. Die Umbach GmbH darf noch nicht erbrachte Leistungen nach vorheriger Ankündigung aussetzen, wenn eine fällige Anzahlung oder Abschlagszahlung trotz Mahnung nicht geleistet wird und dem Kunden eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Unternehmern ist die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ausgeschlossen; Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Leistungszeiten und Leistungshindernisse

(1) Leistungs- und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Ein vereinbarter Zeitraum beginnt erst, wenn alle technischen und gestalterischen Fragen geklärt, erforderliche Beistellungen vollständig eingegangen und vereinbarte Anzahlungen geleistet sind.

(2) Änderungen oder zusätzliche Leistungen auf Wunsch des Kunden sowie vom Kunden zu vertretende Mitwirkungsverzögerungen verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Die Umbach GmbH informiert den Kunden über absehbare Auswirkungen.

(3) Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der Umbach GmbH, insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen oder trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbare Lieferausfälle, verlängern Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Dauert die Behinderung so lange, dass einem Vertragspartner das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist, bleiben die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte unberührt.

(4) Gesetzliche Rechte des Kunden wegen Verzugs, insbesondere bei verbindlichen Terminen oder erfolgloser angemessener Nachfrist, bleiben unberührt.

§ 9 Abnahme von Werkleistungen

(1) Soweit der Vertrag eine abnahmefähige Werkleistung betrifft, hat der Kunde das vertragsgemäß hergestellte Werk nach Fertigstellung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Die Umbach GmbH kann dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Bei einem Verbraucher tritt eine Abnahmewirkung nach Fristablauf nur ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Verbraucher zusammen mit der Abnahmeaufforderung in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Benennung mindestens eines Mangels verweigerten Abnahme hingewiesen wurde.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt das Werk nach Ablauf einer angemessenen, mindestens zehn Werktage betragenden Abnahmefrist als abgenommen, wenn der Unternehmer innerhalb dieser Frist die Abnahme nicht unter Benennung mindestens eines Mangels verweigert und in der Abnahmeaufforderung auf diese Folge hingewiesen wurde.

(4) Eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme kann als schlüssige Abnahme gelten, wenn sie nach den Umständen die Billigung der Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß erkennen lässt. Die gesetzlichen Rechte wegen bei Abnahme vorbehaltener oder nicht erkennbarer Mängel bleiben unberührt.

§ 10 Übergabe, Versand, Gefahr und internationale Lieferungen

(1) Die Leistung wird am Betriebssitz der Umbach GmbH übergeben, sofern Versand oder ein anderer Übergabeort nicht vereinbart wurde. Der Transport beigestellter Gegenstände zur Umbach GmbH obliegt dem Kunden, sofern die Umbach GmbH nicht ausdrücklich eine eigene Transportleistung übernommen hat.

(2) Wird der Rückversand vereinbart, trägt der Kunde die vereinbarten Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung nach den gesetzlichen Vorschriften über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmten Dritten über.

(3) Der Kunde hat eine für Hin- und Rücktransport geeignete Verpackung bereitzustellen, sofern deren Wiederverwendung vereinbart oder üblich ist. Ist eine neue oder besondere Verpackung erforderlich, werden deren Kosten nach vorheriger Information berechnet.

(4) Bei Lieferungen in Staaten außerhalb des Lieferlandes ist der Kunde, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, für Einfuhrformalitäten, Genehmigungen, Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige Abgaben im Bestimmungsland verantwortlich. Exportkontroll-, Sanktions- und sonstige zwingende Außenwirtschaftsvorschriften bleiben vorbehalten.

§ 11 Nichtabholung, Annahmeverzug und Lagerkosten

(1) Nach Fertigstellung fordert die Umbach GmbH den Kunden zur Abholung oder Annahme auf. Holt der Kunde die Leistung trotz einer angemessenen Abholfrist von mindestens 14 Kalendertagen nicht ab oder nimmt er sie nicht an, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug.

(2) Ab dem Tag nach Ablauf der Abholfrist kann die Umbach GmbH die tatsächlich entstandenen und angemessenen Lagerkosten verlangen. Eine pauschale Lagervergütung wird nur berechnet, wenn sie zuvor gesondert vereinbart wurde; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

(3) Ist wegen Art, Wert, Größe oder Sicherheitsanforderungen eine externe Einlagerung erforderlich, darf die Umbach GmbH den Gegenstand nach vorheriger Ankündigung auf Kosten des im Annahmeverzug befindlichen Kunden fachgerecht einlagern. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt.

(4) Ein automatischer Eigentumsübergang oder eine automatische Entsorgung nicht abgeholter Gegenstände findet nicht statt. Eine Verwertung ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

§ 12 Pfandrecht und Eigentumsvorbehalt

(1) Der Umbach GmbH steht wegen ihrer Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag das gesetzliche Unternehmerpfandrecht an den in ihren Besitz gelangten Sachen des Kunden zu. Die Ausübung und eine etwaige Verwertung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung der Forderung aus dem betreffenden Vertrag Eigentum der Umbach GmbH. Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum der Umbach GmbH.

(3) Eine Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung beigestellter Sachen und Materialien richtet sich nach den gesetzlichen Eigentumsregeln. Zwingende Eigentumsrechte des Kunden an beigestellten Gegenständen bleiben unberührt.

§ 13 Mängelrechte

(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Rechte. Bei Werkleistungen ist der Umbach GmbH zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei Kauf- und Werklieferungsverträgen bleiben die gesetzlichen Wahlrechte von Verbrauchern unberührt.

(2) Kein Mangel liegt vor, soweit eine Beeinträchtigung ausschließlich auf normalem Verschleiß, natürlicher Alterung, unsachgemäßer Nutzung oder Pflege, Nichtbeachtung von Hinweisen, fehlerhafter Montage durch den Kunden oder Dritte oder auf einer nach Übergabe vorgenommenen Veränderung beruht. Gleiches gilt für Fehler beigestellter Teile oder Materialien, die für die Umbach GmbH bei pflichtgemäßer Prüfung nicht erkennbar waren und auf deren Risiko sie den Kunden nicht hätte hinweisen müssen.

(3) Eine Freigabe von Muster, Farbe, Material, Nahtbild, Zeichnung oder Maß durch den Kunden schließt Mängelrechte nur insoweit aus, als die ausgeführte Leistung der konkreten Freigabe entspricht und der Kunde die maßgebliche Abweichung bei der Freigabe erkennen konnte.

(4) Ist der Kunde Kaufmann und handelt es sich für beide Parteien um ein Handelsgeschäft, gelten für Kauf- und Werklieferungsverträge die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB.

(5) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware beziehungsweise Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen, einer übernommenen Garantie, gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 14 Haftung

(1) Die Umbach GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Umbach GmbH.

(4) Soweit ein ungewöhnlich hoher oder nicht ohne Weiteres erkennbarer Wert eines beigestellten Gegenstands trotz bestehender Mitteilungspflicht nach § 4 Absatz 6 nicht offengelegt wurde, kann dies bei der Bestimmung des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens und eines etwaigen Mitverschuldens berücksichtigt werden. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

§ 15 Kündigung und Widerrufsrecht

(1) Das Recht zur Kündigung eines Werkvertrags richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Kündigt der Kunde vor Fertigstellung, stehen der Umbach GmbH die gesetzlich vorgesehenen Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche zu.

(2) Verbrauchern kann bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(3) Bei Verträgen zur Lieferung nicht vorgefertigter Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, kann das gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen sein. Dieser Ausschluss gilt nicht automatisch für Reparatur-, Restaurierungs- oder sonstige Werkleistungen an vom Kunden beigestellten Gegenständen.

(4) Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich, dass die Umbach GmbH vor Ablauf der Widerrufsfrist mit einer Dienst- oder Werkleistung beginnt, gelten für Wertersatz und das Erlöschen des Widerrufsrechts die gesetzlichen Vorschriften. Hierfür stellt die Umbach GmbH eine gesonderte Erklärung zur Verfügung.

§ 16 Entwürfe, Muster und Schutzrechte

(1) Entwürfe, Schablonen, Schnittmuster, Konstruktionsunterlagen, technische Lösungen, Muster und sonstige Arbeitsergebnisse der Umbach GmbH bleiben, soweit rechtlich geschützt und nicht ausdrücklich anders vereinbart, geistiges Eigentum der Umbach GmbH. Der Kunde erhält das Recht, das vertragsgemäß gelieferte körperliche Werk bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Eine gewerbliche Vervielfältigung, Nachfertigung oder Weitergabe von Konstruktions- und Fertigungsunterlagen bedarf der vorherigen Zustimmung der Umbach GmbH, soweit nicht zwingende gesetzliche Rechte entgegenstehen.

(3) Stellt der Kunde Logos, Marken, Designs oder sonstige geschützte Inhalte bereit, versichert er, zu deren Nutzung für den Auftrag berechtigt zu sein. Die Umbach GmbH darf die Ausführung ablehnen, wenn begründete Zweifel an der Berechtigung bestehen.

§ 17 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Ludwigsburg. Gleiches gilt, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Zwingende internationale und verbraucherschützende Zuständigkeitsregeln bleiben unberührt.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung und Schlussbestimmungen

(1) Die Umbach GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.